Eine erfolgreiche Migrationskonferenz...

Düzgün ALTUN...

Wie bewertet ihr eure Migrationskonferenz?

Die Konferenz war inhaltlich sehr fundiert. Der Ist-Zustand wurde solide von den Referentinnen und Referenten bewertet und bei der Podiumsdiskussion zum Thema „Wie kann ein besseres Zusammenleben zustande kommen?“ wurden viele Ideen und Forderungen gesammelt. Diese Bewertung haben wir auch aufgrund der Eindrücke von Referenten und Teilnehmenden gezogen.

Natürlich ist Migration ein Thema, das nicht in fünf Stunden in Gänze behandelt werden kann. Wir erleben seit Jahren eine Debatte, die von Hetze und Fakenews dominiert wird. In der Politik und in den Medien wird das Thema Migration im direkten Zusammenhang mit Gefahr und Überlastung der Sozialkassen gebracht. 2018 bezeichnete der ehemalige Innenminister Horst Seehofer (CSU) die Migrationsfrage als „die Mutter aller Probleme“. Zahlreiche ähnliche Sätze folgten von anderen Politikern. Nun, diese Klassifizierung beherrscht den aktuellen Diskurs immer noch. Dass die alltäglichen Probleme der Menschen nichts mit Migration zu tun haben, wird ausgeblendet. Es sind die sozialen Probleme wie Wohnungsnot, niedrige Löhne, hohe Kosten oder allgemein schlechte Zukunftsaussichten, die die Menschen umtreiben. Politische Krisen, wirtschaftliche Unsicherheiten und gesellschaftliche Polarisierung schaffen ein Klima, in dem rassistische Narrative verstärkt Anschluss finden. All diese Punkte und andere Fragen waren auf der Konferenz, Themen der Referate und Diskussionen.

Welche Schlussfolgerungen zieht ihr aus der Konferenz?

Auch diese Konferenz hat uns gezeigt, dass wir noch viel zu tun haben und dass wir unsere Anstrengungen für ein besseres Zusammenleben gemeinsam ausbauen müssen. Es geht uns nicht darum „Betroffenheitspolitik“ zu machen. Die Integration und Migrationsfragen sind nur im Zusammenhang mit der sozialen Frage zu erklären und zu lösen. Aus unserer Perspektive ist Integration eine gesamtgesellschaftliche Querschnittsaufgabe, in der alle einen Beitrag leisten können und auch sollten. Die etablierten Parteien begründen eine „verschärfte Migrationspolitik“ als Gegenmittel gegen das Erstarken der AfD. Auch der neue Koalitionsvertrag zwischen der CDU und SPD, lässt wenig Hoffnung für eine Korrektur der falschen Migrationspolitik. Allein die These, die Anreize in die Sozialsysteme einzuwandern deutlich reduzieren zu wollen, bedient die von rechtem Populismus verbreitete Narrative. Gerade deswegen kommt es jetzt auf die außerparlamentarische Bewegung an, gegen jegliche Spaltungspolitik, von wem auch immer, weiter gemeinsam vorzugehen, denn auch reaktionäre Kräfte und Kreise innerhalb der Migranten sind ein nicht zu verachtendes Hindernis für den gemeinsamen Kampf. Natürlich können und wollen wir nicht leugnen, dass es Probleme und Schwierigkeiten in dieser Frage gibt. Diese zu ignorieren wäre für unser Zusammenleben ebenso fatal wie sie zur „Mutter aller Probleme“ zu machen...